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Gemeinderatssitzung vom 28.09.2023

3. Oktober 2023

Gemeinderatssitzung vom 28.09.2023

Das Wichtigste in Kürze

Die Herbst-Gemeinderatssitzung fand vergangenen Donnerstag statt.

Da die Gemeinde Unterach am Attersee derzeit eine Härteausgleichsgemeinde ist, müssen alle Ausgaben über einem bestimmten Schwellenwert vom Land genehmigt werden. Dies hat jetzt dazu geführt, dass einige Beschlüsse nochmals gefasst werden mussten, da es Formfehler gab.


Für die Erweiterung des Kindergartens werden erste Schritte in Form einer Bestandsaufnahme gemacht. Die Tarifordnungen für den Elternbeitrag zur Nachmittags-/Ferienbetreuung und die KBBE wurden vertagt, da die von der Gemeinde vorgelegten Verordnungsentwürfe mangelhaft waren.

Ebenfalls vertagt wurde der in früheren Gemeinderatssitzungen diskutierte Straßenverkauf an einen ÖVP-Gemeinderat. Hier sieht die ÖVP nach wie vor nicht die Notwendigkeit eines gegenüber den Bürger*innen sachlich begründbaren Preises.

Der von uns gestellte Antrag auf eine Hundeliegewiese und einen Hundebadeplatz wurde abgelehnt. Die Hundeliegewiese sollte im nördlichsten Bereich der Naturbadewiese sein. So hätten die Besitzer*innen ihre Hunde in einem eingezäunten Bereich lassen können, während sie selbst baden gehen. Die ÖVP ist überzeugt, dass es im Freizeitgelände zu einer Geruchsbelästigung durch nasse Hunde kommen könnte. Der bisher wenig genutzte Badeplatz am nördlichen Ende des Ortes soll ebenfalls nicht als Hundebadeplatz ausgewiesen werden. Man hat Angst, dass es touristisch angenommen werden könnte.


Das Protokoll dieser Gemeinderatssitzung ist während der Amtsstunden (Mo-Fr 8-12 und Do 14-18) auf der Gemeinde einsehbar. Im Interesse der Information der Bürger*innen werden wir uns auch in Zukunft für eine digitale Veröffentlichung einsetzen.

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