Das Wichtigste in Kürze

Zur gestrigen dritten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 gab es eine kurze Tagesordnung – einige der anberaumten Punkte wurden kurzfristig gestrichen, da das Budget für das laufende Jahr noch nicht fertig gestellt werden konnte.

Leistbarer Wohnbau

Herr Fellner (ISG) präsentierte den derzeitigen Stand der Planung des Leistbaren Wohnbaus in der Kohlstatt. Das Gebäude soll auf drei Vollgeschoßen insgesamt 21 2-, 3- und 4-Zimmerwohnungen beherbergen. Dazu eine Tiefgarage und einen Spielplatz. Sollten die weiteren Schritte (Einreichplanung, Bauverhandlung) gut laufen, ist ein Baustart im Herbst 2025 machbar. Damit stünden ab 2026 21 Wohnungen zu einem leistbaren Preis für die Unteracher*innen zur Verfügung.

Rechnungsabschluss 2023

Der Obmann des Prüfungsausschusses, Engelbert Gnigler, berichtet über den Rechnungsabschluss 2023. Die Gemeinde Unterach am Attersee weist ein Minus von € 788.172,46 auf. In diesem wurde aber bereits ein sogenanntes Inneres Darlehen in der Höhe von € 379.835,64 berücksichtigt. Das eigentliche Minus der Gemeinde beläuft sich daher auf € 1.168.008,10.

Straßenverkauf Stockwinkel

Seit vielen Monaten, Jahren eigentlich, möchte die Mehrheitsfraktion ein Straßenstück an einen Hotelier der eigenen Fraktion verkaufen. Die SPÖ setzt sich für einen öffentlich argumentierbaren Preis für dieses öffentliche Eigentum ein. Ein sogenanntes “Wertsteigerungsgutachten” würde einen solchen Preis hervorbringen. Obwohl der Hotelier ein solches Gutachten bereits in Auftrag geben wollte, hat der Bürgermeister die Direktion für Kommunales eingeschalten. Das Ergebnis der nun vorliegende Plausibilitätsprüfung hält fest, dass “das vom Markt wahrgenommene volle Nutzungspotential der Liegenschaft zu berücksichtigen und der Grundsatz der “höchsten und besten Nutzung” zugrunde zu legen.” ist.

Darüber hinaus wurde, ebenfalls auf Bestreben der SPÖ, bei der Aufsichtsbehörde angefragt, welche Auswirkungen der Verkauf der Straße auf die finanzielle Situation der Gemeinde haben wird. Die Auskunft ist klar: Das Nettovermögen der Gemeinde verringert sich (Straße gehört nicht mehr der Gemeinde) und das Geld steht der Gemeinde ebenfalls nicht zur Verfügung; denn die Mittel aus dem Härteausgleichsfonds werden entsprechend verringert.

Damit würde die Gemeinde doppelt verlieren: keine Straße, kein Geld.

Medien

Der Bürgermeister reagiert auch auf die Medienberichte der letzten Wochen zu der kolportierten Straßenverlegung in Buchenort. Er stellt klar, dass die Gemeinde grundsätzlich nicht zuständig ist für die Verlegung der Bundesstraße. Sie ist jedoch betroffen, da es zu einem Tausch von Grundstücken kommen müsste. Dieser Tausch würde auch zu einer Bereinigung von in der Natur nicht mehr vorhandenen Straßen führen und wäre zu begrüßen.

Bürger*innenfragestunde

Wir freuen uns immer sehr, wenn Bürger*innen zu den Gemeinderatssitzungen kommen. Gemeinderatssitzungen sind öffentliche Sitzungen und dürfen daher von jeder interessierten Person besucht werden. Und Fragen dürfen und sollen natürlich auch gestellt werden.

Das Protokoll dieser Gemeinderatssitzung ist während der Amtsstunden (Mo-Fr 8-12 und Do 14-18) auf der Gemeinde einsehbar. Der Bürgermeister und die ÖVP können sich weiterhin nicht zu einer transparenten Kommunikation wie in den Nachbargemeinden üblich durchringen.