Gemeinderatssitzung vom 15.02.2024
Das Wichtigste in Kürze
Zur letztwöchigen ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 gab es eine relative kurze Tagesordnung.
Für die Kanalisation im Unteracher Gemeindegebiet wurde vor einigen Jahren ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufgenommen. Der variable Zinssatz dieses Darlehens wurde vor 8(!) Monaten erhöht. Es sollte nun eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens aus Rücklagen finanziert werden. Obwohl die Zinserhöhung bereits 8 Monate zurückliegt und das Darlehen nur noch bis nächstes Jahr läuft, hat die ÖVP nun für die Rückzahlung gestimmt. In der Diskussion hat der Vizebürgermeister zugestimmt, dass die weitere Entwicklung des Zinssatzes unklar ist, dieser also auch sinken kann. Da nun der Großteil der Rücklagen für die vorzeitige Rückzahlung verwendet wird, bleibt nicht mehr genug Geld um den anstehenden Bau des Kanals Mitterfeldweg zu bezahlen. Damit müssen wir in wenigen Monaten einen neuen Kredit aufnehmen um diesen zusätzlichen Kanal finanzieren zu können. Dieser neue Kredit wird höchst wahrscheinlich einen höheren Zinssatz haben als der derzeitige. Eine Beibehaltung des derzeitigen wäre also wirtschaftlicher und für die Gemeinde günstiger gewesen.
Eine weitere Erhöhung des Erhaltungsbetrags für aufgeschlossene, aber unbebaute Baulandgrundstücke wurde vertagt, da wichtige Informationen zur Entscheidungsfindung fehlten.
Das Rote Kreuz soll nach Wunsch des Landesverbandes Oberösterreich in Mondsee einen moderneren und größeren Standort erhalten, dies soll die Effizienz im Rettungsdienst steigern. In diesem Zuge soll dann auch der Standort Unterach/Steinbach in Mondsee integriert werden. Der Gemeinderat Unterach am Attersee hat sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass der Standort erhalten bleiben soll.
Wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember hat unsere Gemeinderätin Petra Eichinger die Gemeinde ersucht, dass die Bürger*innen informiert werden sollen, dass es seit der Umstellung auf die neue Software zu Fehlern in den Gemeinderechnungen kommen kann. Teilweise scheint ein zweiter Haushalt auf (es wird also doppelt bezahlt), teilweise werden nur Einzelrechnungen verschickt, wodurch es schwieriger wird den Überblick zu behalten. Wir empfehlen euch also auch hier, eure Gemeinderechnungen zu kontrollieren und mit den Vorjahren zu vergleichen.
Das Protokoll dieser Gemeinderatssitzung ist während der Amtsstunden (Mo-Fr 8-12 und Do 14-18) auf der Gemeinde einsehbar.