Das Wichtigste in Kürze

Vergangenen Donnerstag fand die dritte Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 statt. Wieder kamen einige Zuhörerinnen der Einladung, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen, nach.

Gleich zu Beginn, berichtete der Bürgermeister, dass seine Fraktion nun doch bereit ist Gemeindeeigentum um einen sachlich begründbaren Preis zu verkaufen. Der Hintergrund: Ein ÖVP-Gemeinderat versucht seit einiger Zeit ein Straßengrundstück zu erwerben. Wir verlangen bereits seit einem Jahr, dass es dafür ein Wertsteigerungsgutachten geben muss. Wir sind der Meinung, dass niemand privat ein Grundstück verkaufen würde ohne zu wissen was es tatsächlich Wert ist oder welchen Wertzuwachs die Immobilie des Käufers dadurch erlebt. Dies muss noch viel mehr gelten, wenn es sich um öffentliches Eigentum handelt. Wir freuen uns daher, dass nun auf unser Drängen ein Wertsteigerungsgutachten in Auftrag gegeben wird.

Eltern mit Kindergartenkindern wissen bereits, dass ab Herbst eine Änderung der Betreuungsmöglichkeiten kommen wird. Kinder, die nur halbtags betreut werden (bis 13:00), erhalten dann kein Mittagessen mehr. Sie müssen dann entweder selbst mitgebrachte Jause essen oder sich ausruhen während ihre Freund*innen ein warmes Essen erhalten. Dies wird mit räumlichen und personellen Ressourcen begründet. Der Bürgermeister hat zu unseren Kritikpunkten daran in der Gemeinderatssitzung nicht Stellung genommen.

Das Protokoll dieser Gemeinderatssitzung ist während der Amtsstunden (Mo-Fr 8-12 und Do 14-18) auf der Gemeinde einsehbar. Im Interesse der Information der Bürger*innen werden wir uns auch in Zukunft für eine digitale Veröffentlichung einsetzen.

Weiterhin unklar ist, wie es mit dem touristisch sehr beliebten Märchenwanderweg weitergehen soll. Auch dazu konnte der Bürgermeister keine Auskunft geben.