Härteausgleichsgemeinde
Was will uns Bürgermeister Baumann mit seinem Vorwort in der Gemeindezeitung sagen?
Ein Erklärungsversuch
Im Vorwort der neuen Gemeindenachrichten legt Bürgermeister Baumann seine Sicht der Dinge zur Budgetnot der Gemeinde Unterach am Attersee dar.
Er beschwert sich darüber, dass sich seine ÖVP-Parteikollegin Landesrätin Michaela Langer- Weninger nicht an die per eMail mit ihrem Vorgänger ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger (heute Landtagspräsident) ausgemachten Finanzierungen hält. Er beschwert sich, dass der politisch unabhängige Landesrechnungshof – nach Auftrag zur Sonderprüfung durch den Klub der Grünen Oberösterreich – feststellte, dass eine Gesamtprüfung der Gemeinde nötig ist. Er beschwert sich, dass der ORF zu dieser Sonderprüfung eine Sendung gestaltete. Er beschwert sich, dass die von der Landes-ÖVP entworfene Gemeindefinanzierung Neu kleine, finanzstarke Gemeinden wie Unterach am Attersee benachteiligt. Er beschwert sich, dass die (ÖVP-nahe) Genossenschaft ISG nicht bereit war, den von der Gemeinde geforderten Preis für ein Grundstück zu bezahlen. Kurz: Der ÖVP Bürgermeister beschwert sich über die ÖVP und den ORF.
Des Bürgermeisters Fazit, wonach Unterach keine Härteausgleichsgemeinde wäre, hätten sich “ehemalige Politiker via ORF nicht … eingemischt”, ist interessant. Das würde nämlich bedeuten, dass der ORF direkten Einfluss auf das Budget der Gemeinde Unterach hat. Das Budget hat aber alleine der Bürgermeister und sein Team zu verantworten.
Des Bürgermeisters Fazit, dass, hätte seine ÖVP-Landesrätin “nicht dem LRH-Bericht entsprochen”, das Land Oö nun kein Geld aus dem Härteausgleichsfonds überweisen müsste, ist ebenfalls interessant. Immerhin hat die Gemeinde ja ursprünglich schon Geld vom Land Oö bekommen (lt LRH-Bericht in nicht transparenter Weise als BZ-Mittel), welches nun wieder zurückgezahlt wurde. Und dann hätten wir kein Liquiditätsproblem, behauptet der Bürgermeister.
Leistbares Wohnen
Die von einem engagierten Unteracher geführten Verhandlungen zum Erwerb eines Grundstücks in der Kohlstatt zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis haben dazu geführt, dass die Gemeinde in der Lage ist, leistbare Wohnungen für (neue) Hauptwohnsitze zu bauen. Dieser Grundstückskauf wurde einstimmig von allen Gemeinderatsfraktionen beschlossen. Wie der Bürgermeister schreibt, war die (übrigens ebenfalls ÖVP-nahe) Genossenschaft ISG dann allerdings nicht bereit, eben diesen Preis zum Erwerb zu bezahlen. Der Bürgermeister rühmt sich nun mit seinem Vorschlag, dass der leistbare Wohnraum über einen Baurechtszins errichtet werden soll. Die Kosten allerdings sind im Budget in einem anderen Topf unterzubringen als der ursprüngliche Erwerb. Und daher belastet dieser Vorschlag das Gemeindebudget mit € 300.000,- (bei einem Defizit von € 160.000,-).
Überschuldung der Gemeinde
Die Verschuldung der Gemeinde Unterach am Attersee hat sich seit Amtsantritt des Bürgermeisters Baumann mehr als verdreifacht. Der hohe Schuldenstand liegt in der alleinigen Verantwortung des Bürgermeisters und seines Teams. Die Schuld auf die Minderheitsfraktion im Gemeinderat zu schieben ist eine fadenscheinige Ausrede: diese kann logischerweise alleine keine Beschlüsse fassen. Das ist, als ob die Allein-Regierung die Schuld für ihr eigenes Versagen auf die Opposition schiebt. Diese Aussagen sind nicht nur falsch, sondern untergraben auch unsere bisherigen Versuche, trotz unterschiedlicher Ansichten gemeinsam konstruktiv für unser Unterach zu arbeiten.
Man kann es auch positiv sehen
Dass das Budget der Gemeinde nun vom Land Oö geprüft, überarbeitet und freigegeben wurde, ist positiv. So wurde es nun erstmals von Professionist*innen begutachtet und deren Erfahrung eingearbeitet. Das Land Oö hat selbst großes Interesse daran, dass ihre Gemeinde finanziell gut aufgestellt sind – nur so kann das Land eigene finanzielle Belastungen durch Auszahlungen aus dem Härteausgleichsfonds verhindern und das eigene Budget stabilisieren.