Das Wichtigste in Kürze

Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 fand vergangenen Donnerstag statt. Diesmal kamen acht Zuhörer*innen der Einladung, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen, nach.

Das Wichtigste zuerst:
Unterach am Attersee ist 2023 eine Härteausgleichsgemeinde (früher: Abgangsgemeinde). Das bedeutet, dass im Voranschlag der Gemeindefinanzen mehr Ausgaben als Einnahmen vorgesehen sind. Daher wird der Voranschlag des Budgets von der zuständigen Abteilung des Landes geprüft. Allfällige Verbesserungsvorschläge müssen eingearbeitet werden. In weiterer Folge, kann die Gemeinde selbstständig nur noch Ausgaben bis € 5.000,- tätigen. Höhere Beträge müssen vom Land bewilligt werden.

Aufgrund des negativen Budgetvoranschlags konnten in der Gemeinderatssitzung auch keine Ausgaben beschlossen werden. Diskutiert wurde über den Tausch der Heizung der Volksschule (derzeit Öl, in Zukunft Nahwärme aus Hackschnitzel), die Beschaffung eines neuen Aufsitzmähers, die Beschaffung einer Photovoltaikanlage für das Strandbad und die bauliche Erweiterung des Kindergartens.
Ebenfalls vertagt wurde die Abstimmung zur Änderung der Strandbadpreise. Derzeit wird ein neuer Vertrag mit den neuen Pächtern ausverhandelt. Hier soll es zu einigen Änderungen kommen, die auch Auswirkungen auf die Einnahmen des Strandbadbetriebs haben werden. Um eine unverhältnismäßige Erhöhung vorzubeugen, wurde diese Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung im März vertagt.

Weiters lehnt der Bürgermeister die von uns im vergangenen April eingebrachten Anträge auf mehr Information der Bürger*innen in Form der Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle und einer Videoübertragung ab. Die umliegenden Gemeinde stellen ihre Protokolle (ohne vertrauliche Anhänge) auf der Gemeindehomepage zur Verfügung. Die Gemeinde Unterach am Attersee möchte ihr Format der Protokollierung allerdings nicht ändern und besteht weiterhin darauf, vertrauliche Daten direkt im Protokoll zu vermerken. Eine Umstellung wäre aus unserer Sicht auch eine Erleichterung des Protokollierens, da Angebote, Zeugnisse etc nicht mehr in den Text eingebaut sondern einfach angehängt werden könnten. Die Bürger*innen müssen sich nun weiterhin während der Amtsstunden Kopien von den Gemeindemitarbeiter*innen erstellen lassen.

In der Bürger*innenfragerunde gab es interessante Wortmeldungen. Wir bedanken uns dafür sehr herzlich und hoffen auch in Zukunft viele Interessierte in den Gemeinderatssitzungen begrüßen zu dürfen.