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Gemeinderatssitzung vom 28.04.2022

1. Mai 2022

Gemeinderatssitzung vom 28.04.2022

Das Wichtigste in Kürze

Ein erster Erfolg: Drei der fünf von uns gestellten Anträge wurden einstimmig beschlossen. Somit ist sichergestellt, dass in Zukunft die Bürgerfragestunde wieder explizit auf der Einladung zur Gemeinderatssitzung aufscheint. 

Die beiden anderen beschlossenen Anträge betreffen die Vorbereitungen zum Beitritt zu den Vereinen Klimabündnis und Bodenbündnis. Bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sollen Vertreter der beiden Vereine ihr jeweiliges Program vorstellen. 

Heiß diskutiert wurde Tagesordnungspunkt 7, Parkraumbewirtschaftung:

Wie der Bürgermeister in der aktuellen Gemeindezeitung bereits vor dem Gemeinderatssbeschluss veröffentlicht hat, wird es nach seinem Wunsch auf den Parkplätzen Strandbad, Badgasse, Schotterparkplatz Freizeitgelände, Bereich Dr. Titze und OKA-Kreuzung ab 15. Mai 2022 kostenpflichtige Parkzonen geben. Die Parkgebühr beträgt € 5,- und ist ab der ersten Minute fällig. 

Wir haben als sozialdemokratische Fraktion gegen diese Parkraumbewirtschaftung gestimmt. Gerade bei der jetzigen Teuerung, jeder sieht sie bei seinem Einkauf, auch noch Kosten für das Parken einzuführen, belastet die Unteracher Haushalte unnötig. 

Vor vier Jahren gab es eine Umfrage, bei der sich zwei Drittel der Teilnehmer*innen gegen eine Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen haben. Aus unserer Sicht muss auf den Mehrheitswillen der Bevölkerung Rücksicht genommen werden.

Viele Fragen sind außerdem unbeantwortet geblieben. So ist zum Beispiel unklar, ob die angekündigten Saisonkarten auf ein Kennzeichen oder einen Haushalt ausgestellt werden. Auch wie viele Saisonkarten ausgestellt werden, konnte nicht beantwortet werden. Ob die Saisonkarten nun rund um den Attersee benutzt werden können, da alle Gemeinden vom selben Unternehmen kontrolliert werden, ist ebenfalls nicht bekannt. 

Und an jene Anrainer, die über keine Parkmöglichkeit auf ihrem eigenen Grund verfügen, wurde gar nicht gedacht. 

Für die Gastronomie gibt es keine Ausnahmen. In Zukunft kostet der Kaffee jedenfalls € 5,- mehr. 

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